ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

  1. Allgemeine Bestimmungen

1.1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, im Folgenden als „AGB“ bezeichnet, stellen allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von Art. 384 des Gesetzes vom 23. April 1964 – Zivilgesetzbuch – dar.

1.2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Zusammenarbeit zwischen der Gesellschaft „Mega“ – Zakład Produkcji Pojazdów Użytkowych i Konstrukcji Stalowych sp. z o. o. mit Sitz in Nysa, eingetragen im Unternehmerregister des Landesgerichtsregisters, geführt vom Amtsgericht Opole, 8. Wirtschaftsabteilung des Landesgerichtsregisters, unter der KRS-Nummer: 0000196021, Steuernummer (NIP): 7542762431, mit einem Stammkapital in Höhe von 60.000 PLN, nachstehend „Hersteller“ genannt, und dem Besteller der vom Hersteller angebotenen Waren, nachstehend „Besteller“ genannt.

1.3. Die AGB bilden einen integralen Bestandteil der Verträge und binden den Hersteller und den Besteller in vollem Umfang ab dem Zeitpunkt der Aufgabe einer Bestellung durch den Besteller.

1.4. Die AGB sind erhältlich unter: www.mega-nysa.pl.

1.5. Unterhält der Besteller mit dem Hersteller dauerhafte Geschäftsbeziehungen, so gilt die Annahme der AGB durch den Besteller in einer Bestellung als Annahme der AGB für alle weiteren Bestellungen (bis zur Änderung der AGB).

1.6. Abweichungen von den AGB können nur durch ausdrückliche schriftliche (unter Androhung der Nichtigkeit) Zustimmung des Herstellers und des Bestellers erfolgen.

1.7. Die Bestimmungen der AGB gelten nicht für die Beziehung zwischen einem Verkäufer und einem Verbraucher und berücksichtigen daher weder die Rechte des Verbrauchers aus der Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel des verkauften Produkts noch die im Gesetz vom 30. Mai 2014 über die Rechte der Verbraucher enthaltenen Rechte.

  1. Bestellungen

2.1 Der Vertrag kommt auf Grund einer durch den Besteller aufgegebenen Bestellung zusammen mit einer Erklärung über die Annahme der AGB („Bestellung“) zustande. Der Vertrag in Bezug auf die Bestellung („Vertrag“) kommt mit der Übergabe der von einer vertretungsberechtigten Person des Bestellers unterzeichneten Bestellung an den Hersteller schriftlich, elektronisch (durch Übersendung einer E-Mail an die vom Besteller angegebene E-Mail-Adresse (handlowy@mega-nysa.pl) oder per Post zustande.

2.2. Die Bestellung und ihre jeglichen Änderungen bedürfen der Schriftform und der schriftlichen Bestätigung durch den Hersteller unter Androhung der Nichtigkeit.

2.3. Der Besteller hat das Recht, innerhalb von 21 Tagen nach Vertragsabschluss aus Gründen, die der Hersteller nicht zu vertreten hat, vom Vertrag zurückzutreten, vorausgesetzt, dass eine Anzahlung in der Höhe der in der Bestellung angegebenen Entschädigung geleistet wird. Das im vorstehenden Satz genannte Rücktrittsrecht steht dem Käufer nicht zu, wenn es sich um nicht standardisierte Produkte handelt, die auf eine Sonderbestellung des Bestellers hergestellt werden, d. h. nicht in der dem Besteller zur Verfügung gestellten Preisliste enthalten sind.

2.4 Der Hersteller hat das Recht, mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Besteller eine der in der Bestellung oder in den AGB oder in einer anderen von den Parteien getroffenen Vereinbarung festgelegten Verpflichtungen nicht erfüllt hat oder erklärt, nicht zu beabsichtigen sie zu erfüllen, und die Verzögerung des Kunden mehr als 5 Arbeitstage beträgt. Die Rücktrittserklärung hat innerhalb von 60 Tagen ab dem Zeitpunkt des oben beschriebenen Ereignisses in Schriftform unter Androhung der Nichtigkeit zu erfolgen.

2.5. Falls der Hersteller von der Bestellung (oder dem Vertrag) zurücktritt, ist er berechtigt, die vom Besteller erhaltene Anzahlung zu behalten.

III. Preise und Abwicklungsfristen

3.1. Die Preise der vom Hersteller angebotenen Waren werden auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Aufgabe einer Bestellung beim Hersteller gültigen Preisliste festgelegt (mit der Aufgabe einer Bestellung versteht man, dass die Bestellung beim Hersteller eingegangen ist). Im Falle einer Bestellung für nicht standardisierte Waren, die nicht in der Preisliste des Herstellers enthalten sind, wird der Preis individuell berechnet.

3.2. Die in den vom Hersteller zur Verfügung gestellten Preislisten angegebenen Preise sind verbindlich, bis der Hersteller über deren Änderung informiert.

3.3. Der Besteller haftet in vollem Umfang für Zuzahlungen im Zusammenhang mit jeglichen Änderungen, die nach der Aufgabe einer Bestellung vorgenommen wurden, insbesondere: Konstruktionsänderungen, Änderungen der Ausrüstung, Änderungen der besonderen Merkmale der bestellten Waren, Lieferung beschädigter und falscher Baugruppen, Nichtlieferung von Baugruppen oder Teilen zur Vervollständigung der Waren innerhalb der durch den Hersteller angegebenen Frist.

3.4. Der Besteller ist verpflichtet, dem Hersteller die zur Vertragserfüllung erforderlichen Unterlagen zu übergeben. Der Besteller trägt die volle Verantwortung für etwaige Zuzahlungen oder Änderungen der Fristen für die Vertragserfüllung, die sich aus der verspäteten Vorlage der für die Vertragserfüllung erforderlichen Unterlagen durch den Besteller ergeben.

3.5. Der am Tag des Vertragsabschlusses vereinbarte Preis und Liefertermin der Ware können in den unter den folgenden Absätzen genannten Fällen geändert werden.

3.6. Jegliche Änderungen im Zusammenhang mit dem Produktionsprozess der vertragsgegenständlichen Waren, die während der Vertragserfüllung vorgenommen werden, verlängern den endgültigen Termin für die Vertragserfüllung.

3.7 Die Zuzahlungen und die Verlängerung der Abwicklungsfrist sind vom Hersteller für einzelne Waren, das Gegenstand des Vertrags sind, separat festgelegt.

3.8. Der Besteller ist verpflichtet, dem Hersteller eine Anzahlung in Höhe des in der Bestellung angegebenen Betrages zu leisten. Jegliche Beträge, die der Besteller vor Beginn der Herstellung der Ware, die Gegenstand des Vertrags ist, gelten als Anzahlung im Sinne der geltenden Rechtsvorschriften.

3.9. Der Hersteller haftet nicht für die Nichterfüllung des Vertrages oder die Verzögerung bei der Vertragserfüllung, wenn diese auf höhere Gewalt zurückzuführen sind. Der Hersteller ist verpflichtet, den Besteller unverzüglich in einer von ihm gewählten Form über Ereignisse zu informieren, die die Vertragserfüllung zum Ganzen oder zum Teil unmöglich machen oder verzögern. Zu den Ereignissen, die als höhere Gewalt definiert werden, gehören unter anderem: Störungen im Betrieb des Herstellers, die nicht auf den Hersteller zurückzuführen sind, Einschränkungen durch Maßnahmen staatlicher Behörden, Naturkatastrophen, Streiks usw.

  1. Zahlungen

4.1 Die Zahlung für die vertraglichen Waren hat sofort nach Ausstellung einer Mehrwertsteuerrechnung durch den Hersteller, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen zu erfolgen. Falls keine Zahlung erfolgt, kann der Hersteller nach 21 Tagen 50 % der geleisteten Anzahlung einbehalten. Die Zahlungsfristen sind in jedem Fall in Tagen angegeben und werden ab dem Zeitpunkt der Ausstellung einer Mehrwertsteuerrechnung gezählt.

4.2. Sofern der Hersteller und der Besteller nichts anderes in Schriftform vereinbart haben, ist die Zahlung auf das auf der Mehrwertsteuerrechnung angegebene Bankkonto des Herstellers zu leisten. Als Zahlungstag gilt der Tag, an dem der vereinbarte Gesamtpreis auf dem Bankkonto des Herstellers gutgeschrieben wird. Die Kosten der Zahlung, einschließlich der Kosten für die Währungsumrechnung, gehen in vollem Umfang zu Lasten des Bestellers.

4.3. Der Hersteller behält sich das Recht vor, die Ware nicht auszuliefern, wenn der gesamte Betrag der Zahlung für die betreffende Ware nicht auf dem Bankkonto des Herstellers gutgeschrieben ist.

4.4. Der Besteller ist verpflichtet, die Ware innerhalb von 30 Tagen nach der Benachrichtigung durch den Hersteller über die vertragsgemäße Fertigstellung der Ware abzunehmen. Danach werden die Kosten für die Lagerung der Ware (bei einem Fahrzeug – die Kosten für das Abstellen des Fahrzeugs) für jede angefangene Woche nach Ablauf der vorgenannten Frist für die Abnahme der Ware mit 0,5 % der im Vertrag genannten Gesamtbruttovergütung, höchstens jedoch mit 3 % der im Vertrag genannten Gesamtbruttovergütung, vorbehaltlich der Ziffer 4.5 der AGB, berechnet.

4.5 Holt der Besteller die bestellte Ware nicht innerhalb von 2 Monaten nach der Benachrichtigung des Herstellers über die vertragsgemäße Fertigstellung der Ware ab, so ist der Hersteller nach Ablauf dieser Frist berechtigt, die Kosten für die Lagerung der Ware (bei einem Fahrzeug – die Kosten für das Abstellen des Fahrzeugs) in Höhe von 1 % der im Vertrag genannten Gesamtbruttovergütung pro Woche, höchstens jedoch 10 % der im Vertrag genannten Gesamtbruttovergütung, in Rechnung zu stellen sowie vom Vertrag zurückzutreten und den Vertragsgegenstand an einen Dritten zu verkaufen und in diesem Fall die vom Besteller geleistete Anzahlung einzubehalten. Die Erklärung des Rücktritts vom Vertrag hat in dem im vorstehenden Satz genannten Fall unter Androhung der Nichtigkeit innerhalb von 4 Monaten ab dem Zeitpunkt der Benachrichtigung des Herstellers an den Besteller über die vertragsgemäße Fertigstellung der Ware schriftlich zu erfolgen. Die vorgenannten Kosten werden vom Hersteller bis zur Weiterveräußerung des Vertragsgegenstandes an einen Dritten oder bis zur Abholung der Ware durch den Besteller trotz Rücktritts vom Vertrag in Rechnung gestellt.

  1. Eigentumsvorbehalt

5.1 Die bestellten Waren bleiben Eigentum des Herstellers, bis der Besteller den im Vertrag angegebenen Gesamtpreis bezahlt hat.

5.2 Solange der Kaufpreis nicht bezahlt ist, darf der Besteller nicht über die bestellte Ware verfügen oder sie in Gebrauch nehmen.

  1. Lieferung

6.1. Die Lieferung erfolgt gemäß den zurzeit geltenden Incoterms EXW – die Ware wird geliefert, wenn der Hersteller die Ware im Lager an seinem Standort zur Verfügung stellt.

6.2. Der Besteller hat am Tag der Übergabe der Ware das Recht, die Ware beim Hersteller abzuholen.

6.3. Vor der Abnahme der Ware ermöglicht der Hersteller dem Besteller, die Ware visuell zu bewerten und etwaige Probeläufe durchzuführen.

6.4. Das Dokument, in dem die Abnahme bestätigt wird, ist ein Übergabe- und Abnahmeprotokoll, das die Übereinstimmung der Waren mit dem Vertrag bestätigt. Die Unterzeichnung des Übergabe- und Abnahmeprotokolls durch den Besteller oder die Person, die die Ware in seinem Namen abholt, gilt als Bestätigung der Übereinstimmung der Ware mit dem Vertrag.

VII. Waren

7.1. Sorten, Maße, Gewichte, Toleranzen und Qualität der Waren wurden in den folgenden Allgemeintoleranzen für Schweißkonstruktionen und europäischen ISO-Normen festgelegt: a) Rahmen, Kästen, Achsen werden nach PN-EN ISO 13920 hergestellt; b) Längenmaße werden in der Toleranzklasse „D“ hergestellt; c) Winkelmaße werden in der Toleranzklasse „C“ hergestellt; d) Geradheit, Ebenheit und Parallelität werden in der Toleranzklasse „H“ hergestellt; e) die Sichtprüfung von Schweißnähten bei Stahl erfolgt nach EN ISO 5817, in der Güteklasse „B“ für Stirnverbindungen von Längsträgern und für Kehlnähte von Längsträgern mit Mitten, alle anderen Sichtprüfungen von Schweißnähten erfolgen in der Güteklasse „C“; f) die Sichtprüfung von Schweißnähten bei Aluminium erfolgt nach PN-EN ISO 10042 in der Güteklasse „C“; g) kleine Wasserflecken im Inneren der Rahmen sind zulässig; h) Korrosionsgrad Klasse C3 gemäß EN ISO 129442 und EN ISO 129446.

VIII. Mängelhaftung

8.1 Die Rechte des Bestellers aus der Mängelhaftung sind ausgeschlossen.

  1. Garantie

9.1 Der Hersteller gewährt dem Besteller eine Garantie für die gekaufte Ware für einen Zeitraum von 12 Monaten ohne Kilometerbegrenzung, vorbehaltlich der Ziffer 9.2.

9.2. Der Hersteller gewährt dem Besteller eine Garantie für die Konstruktion der Fahrzeuge für einen Zeitraum von 36 Monaten oder 240.000,00 km, je nachdem, was zuerst eintritt. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Garantie ist die Durchführung von geplanten Wartungen bei ASO (Authorised Service Centre).

9.3. Die Garantie umfasst Sachmängel der gekauften Waren, die aus Gründen entstanden sind, die mit den Waren zusammenhängen und deren einwandfreie Funktion verhindern sowie die durch Umstände verursacht wurden, für die der Hersteller gemäß den allgemein geltenden Rechtsvorschriften verantwortlich ist. Die Garantie gilt nur auf dem Gebiet der Republik Polen. Die Garantiefrist beginnt am Tag der Auslieferung der Ware an den Besteller oder eine von ihm bevollmächtigte Person; holt der Besteller den Vertragsgegenstand jedoch nicht innerhalb von 2 Monaten nach der Benachrichtigung des Herstellers über die vertragsgemäße Fertigstellung der Ware ab, so beginnt die Garantiefrist automatisch am Tag, der nach Ablauf von 2 Monaten nach der Benachrichtigung des Herstellers über die vertragsgemäße Fertigstellung der Ware folgt. Die Garantiefrist beginnt jedoch mit dem Verkauf der Ware an einen Dritten im Sinne von Ziffer 4.5 der AGB neu zu laufen.

9.4. Der Garantieanspruch ist an den Hersteller per Post oder per E-Mail an die Adresse serwis@mega-nysa.pl zu senden.

9.5. Im Garantieanspruch sind die Daten des Bestellers, die Identifikationsnummer der Ware/des Fahrzeugs, Fotos, die den Mangel oder die Störung darstellen, eine kurze Beschreibung des Mangels oder der Störung anzugeben.

9.6. Stellt der Hersteller fest, dass der vom Besteller gemeldete Mangel oder die Störung unter die vom Hersteller gewährte Garantie fällt und durch Umstände entstanden ist, für die der Hersteller nach den allgemein geltenden Rechtsvorschriften verantwortlich ist, hat der Besteller während der Garantiezeit Anspruch auf kostenlose Behebung des Mangels oder der Störung, und wenn der Mangel oder die Störung nicht behoben werden kann, auf den Ersatz der mangelhaften Teile.

9.7. Die Wahrnehmung der Rechte des Bestellers aus der Garantie erfolgt auf eine der drei folgenden Arten: a) Der Besteller liefert auf seine Kosten die Ware, auf die sich der Garantieanspruch bezieht, an den Sitz des Herstellers, und der Hersteller repariert die Ware auf seine Kosten; b) Falls die Reparatur am Sitz des Herstellers nicht möglich ist, stellt der Besteller einen Platz und Geräte zur Verfügung, die die Beseitigung des gegebenen Schadens durch den Hersteller möglich machen; c) Wenn die Reparatur am Sitz des Herstellers nicht möglich ist, und der Hersteller nicht in der Lage ist, den Mangel am Sitz des Bestellers zu beheben, sendet der Hersteller einen Reparatursatz, der geeignet ist, den Mangel oder die Störung zu beheben, und übernimmt die Kosten für den Einbau, den Austausch oder die Reparatur der Waren, die unter den Garantieanspruch fallen. Die Kosten für den Einbau, den Austausch oder die Reparatur der Waren werden auf der Grundlage der betriebsinternen Normen des Herstellers geschätzt, in denen die Arbeitszeit für die Ausführung bestimmter Tätigkeiten angegeben ist.

9.8. Unter die Herstellergarantie fallende Mängel, die während der Garantiezeit festgestellt werden, werden innerhalb einer Frist von höchstens 14 Tagen ab dem Zeitpunkt der Bereitstellung des Fahrzeugs an den Besteller und der Überprüfung der Anzeige behoben. Die Anzeige wird spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung der Waren an den Hersteller geprüft. Ist es erforderlich, die für die Reparatur notwendigen Teile und Komponenten zu importieren, verlängert sich die Frist für die Mängelbeseitigung um die Zeit, die für die Lieferung dieser Teile und Komponenten erforderlich ist. Der Hersteller haftet nicht für die Nichteinhaltung von Reparatur- oder Austauschfristen, die auf Gründe zurückzuführen sind, die der Besteller zu vertreten hat.

9.9. Bis zur endgültigen Prüfung des Garantieanspruchs ist der Besteller verpflichtet, die unter den Garantieanspruch fallende Ware ordnungsgemäß zu lagern und ihre mögliche Beschädigung, Zerstörung und Vergrößerung des gemeldeten Mangels oder Fehlers zu verhindern. 9.9. Der Hersteller haftet nicht für Fehler und Mängel, die durch unsachgemäße Benutzung oder Lagerung der Ware verursacht werden, insbesondere durch Umstände, die im Garantiebuch (falls dieses ausgehändigt wurde) angegeben sind, das der Hersteller dem Besteller aushändigt hat. 9.10. Für die in den AGB nicht geregelte Haftung des Herstellers für Mängel oder Fehler der Ware gelten die geltenden Rechtsvorschriften über die Garantie beim Verkauf und die Bestimmungen des vom Hersteller an den Besteller ausgehändigten Garantiebuches (falls dieses ausgehändigt wurde).

9.11. Alle Mängel und Fehler, die unter die Allgemeintoleranzen für Schweißkonstruktionen und die festgelegten europäischen ISO-Normen fallen, werden von der vom Hersteller gewährten Garantie nicht abgedeckt und werden bei der Prüfung des Garantieanspruchs nicht berücksichtigt.

9.12. Die Anerkennung des Mangels durch den Hersteller legt keine Schadensersatzpflicht auf den Hersteller auf, es sei denn der Besteller hat durch vorsätzliches Handeln des Herstellers einen Schaden erlitten.

  1. Schlussbestimmungen

10.1. In Angelegenheiten, die in diesen AGB nicht geregelt sind, gelten die Bestimmungen des Gesetzes vom 23. April 1964 – Zivilgesetzbuch.

10.2. Falls einzelne Bestimmungen der AGB wegen der Einführung anderer gesetzlicher Regelungen unwirksam sein sollten, bleiben die übrigen Bestimmungen der AGB weiterhin gültig.

10.3. Bei Widersprüchen zwischen den Bestimmungen der AGB und dem Inhalt des dem Besteller ausgehändigten Garantiebuchs, das eine Garantieerklärung im Sinne von Art. 577 §1 des Gesetzes vom 23. April 1964 – Zivilgesetzbuch darstellt, haben die im Garantiebuch enthaltenen Bestimmungen Vorrang.

10.4. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Bestimmungen der AGB und dem Vertrag sind die im Vertrag enthaltenen Bestimmungen maßgebend.

10.5. Der Hersteller und der Besteller werden sich um eine gütliche Beilegung aller Streitigkeiten bemühen, die im Zusammenhang mit der Erfüllung von Verträgen entstehen. Sollte es nicht möglich sein, die Angelegenheit gütlich zu regeln, ist das für den Sitz des Herstellers zuständige polnische Gericht für die Beilegung der Streitigkeit zuständig.

10.6. Bei Verträgen mit ausländischen Bestellern ist bei mehrsprachigen Verträgen die polnische Fassung maßgebend. 10.7. Jegliche vom Hersteller geschlossenen Verträge werden nach polnischem Recht geschlossen und unterliegen dem polnischen Recht.

10.8. Der Hersteller behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern.

10.9. Die Änderung der AGB bedarf zu ihrer Gültigkeit und Inkraftsetzung der Veröffentlichung auf https://mega-nysa.pl/ samt der Übersendung einer E-Mail an den Besteller.

  1. Personenbezogene Daten